LG Traunstein: Angabe einer Postfachadresse im Impressum nicht ausreichend

Das Landgericht Traunstein hat in einem Urteil vom 22.07.2016, Az.: 1 HK O 168/16 (Fundstelle: http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-19490?hl=true) , die in der Literatur bisher bereits vertretene Ansicht bestätigt, dass die Angabe einer Postfachadresse in den Angaben gemäß § 5 TMG nicht ausreichend ist. Das Gericht führt aus:

„Unstreitig ist der Beklagte im gerügten Internetauftritt unter einer Postfachnummer aufgetreten. Das ist unzureichend (Jan D. Müller-Broich, Telemediengesetz, 1. Auflage 2012 § 5 Rn. 5).“

LG Köln: „Energieausweis vorhanden“ reicht bei geschäftlicher Immobilienanzeige nicht aus

Das Landgericht Köln hat in einem Urteil vom 15.11.2016, Az.: 81 O 53/16, (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2016/81_O_53_16_Urteil_20161115.html) einen Immobilienmakler verurteilt, es zu unterlassen, in einer geschäftlichen Immobilienanzeige anzugeben „Energieausweis vorhanden“, ohne Angaben zu der Art des Energieausweises (Energiebedarfsausweis oder Energieverbrauchsausweis im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 EnEV), zu dem im Energieausweis genannten Wert des Endenergiebedarf oder Endenergieverbrauch für das Gebäude, zu dem im Energieausweis angegebenen wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes und zu dem im Energieausweis genannten Baujahr des Gebäude zu machen.

Das Gericht begründet dies wie folgt:

„Es handelt sich bei den Angaben im Sinne dieser Vorschrift um wesentliche Informationen, die der Verbraucher benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen. Wie das OLG Hamm zutreffend ausführt, handelt es sich bei den Angaben nach § 16a Abs. 1 EnEV um Pflichtangaben, ungeachtet der streitigen Frage, ob der Immobilienmakler zum Kreis der Verpflichteten gehört. Die Angaben dienen der Vergleichbarkeit des Angebots. § 5a Abs. 2 UWG ist daher nicht dergestalt subsidiär gegenüber § 16a EnEV, dass die unterbliebene Anführung von Immobilienmaklern zugleich Ansprüche wegen Irreführung durch Unterlassen ausschließt.“

Die vom Gericht entschiedene Rechtsfrage, ob die Angabe „Energieausweis vorhanden“ alleine ausreicht, beschäftigt derzeit auch den BGH.

AG Darmstadt: Keine Terminsgebühr in Strafsachen bei telefonischem oder E-Mail-Kontakt

Für das Entstehen der Gebühr Nr. 4102 Nr. 4 VV RVG reicht telefonischer bzw. E-Mail-Verkehr nicht aus, entschied das AG Darmstadt in einem Beschluss vom 01.09.2016, Az.: 218 Ds – 1470 Js 37783/14.

Die Auffassung der Verteidigung, es bedürfe zur Entstehung dieser Gebühr keines Termins, sondern bereits telefonischer bzw. E-Mail-Verkehr reiche aus, sei unzutreffend.

Bereits in der Gesetzesbegründung zur Einführung des RVG zum 1.7.04 heißt es zur Entstehung einer Gebühr nach Nr. 4102 VV Nr.4 RVG: „Weil das Entstehen der Gebühr die Teilnahme an einem Termin voraussetzt, ist ausgeschlossen, dass z.B. für eine bloße telefonische kurze Verhandlung eine Terminsgebühr entsteht.“

Während in Teil 3 Vorbemerkung 3 III RVG in Zivilsachen eine Terminsgebühr für Termine oder die Mitwirkung an die auf Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen gewährt wird, ist hiervon für Strafsachen in Teil 4 Vorbemerkung 3 III RVG nicht die Rede.

Vielmehr wird dort lediglich auf Termine Bezug genommen, unter denen man bereits nach allgemeinem Sprachgebrauch weder Telefonate noch E-Mail-Verkehr, sondern lediglich das persönliche Zusammentreffen von mindestens 2 Personen versteht.

Es ist daher davon auszugehen, dass der Gesetzgeber bewusst diesbezüglich zwischen Zivil- und Strafsachen unterscheiden wollte.

 

 

BGH: Angebotsmanipulation bei Amazon

Händler, die auf der Internet-Verkaufsplattform Amazon-Marketplace Produkte zum Verkauf anbieten, trifft eine Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen ihrer Angebote, die selbständig von Dritten vorgenommen werden, wenn der Plattformbetreiber derartige Angebotsänderungen zulässt.

Wer unter einer ASIN bei Amazon dauerhaft oder nach zeitlicher Unterbrechung erneut Artikel anbiete, sei zur Prüfung und Überwachung dieses Angebots verpflichtet. Die Tätigkeit als Anbieter auf der Handelsplattform Amazon stelle ein gefahrerhöhendes Verhalten dar. Das ergebe sich aus der dort bestehenden und in Händlerkreisen bekannten Möglichkeit, die Produktbeschreibung des Erstanbieters inhaltlich uneingeschränkt zu ändern. Da der Beklagte seiner Prüfungs- und Überwachungspflicht überhaupt nicht nachgekommen sei, könne dahinstehen, wie diese Pflicht näher zu konkretisieren sei.

Diese Rechtsauffassung bestätigte der BGH in einem Urteil vom 03.03.2016, Az.: I ZR 140/14 = http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=10&nr=75492&pos=303&anz=607.

BGH: keine Mehrwertdienstenummer im Impressum

Der BGH hat mit Urteil vom 25.02.2016, Az.: I ZR 238/14, entschieden, dass der Anbieter von Telemediendiensten, der auf seiner Internetseite als Möglichkeit für eine Kontaktaufnahme neben seiner E-Mail-Adresse eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer angibt, damit keinen weiteren Kommunikationsweg zur Verfügung stellt, der den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG an eine effiziente Kommunikation entspricht. Volltext: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=1&nr=75175&pos=36&anz=583

BVerfG: Sampling in Grenzen erlaubt

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom 31.05.2016, Az.: 1 BvR 1585/13, (= http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/05/rs20160531_1bvr158513.html) entschieden, dass sich Musikschaffende bei der Übernahme von Ausschnitten aus fremden Tonträgern im Wege des sogenannten Sampling gegenüber leistungsschutzrechtlichen Ansprüchen der Tonträgerhersteller auf die Kunstfreiheit berufen können. Die Beschwerdeführer wandten sich gegen die fachgerichtliche Feststellung, dass die Übernahme einer zweisekündigen Rhythmussequenz aus der Tonspur des Musikstücks „Metall auf Metall“ der Band „Kraftwerk“ in zwei Versionen des Titels „Nur mir“ einen Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht darstelle, der nicht durch das Recht auf freie Benutzung gerechtfertigt sei. Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt, dass ein Sampling in Grenzen durch die Kunstfreiheit gedeckt sei.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hebt Entscheidungen des BGH („Metall auf Metall“) vom 13. Dezember 2012 – I ZR 182/11 – und vom 20. November 2008 – I ZR 112/06 – auf und verweist zur nochmaligen Befassung an den BGH zurück.

Das Urteil des Bundesverfassungsgericht wirft in einer ersten kurzen Analyse für mich drei Fragen auf: erstens – was darf richterliche Rechtsfortbildung, wenn man nicht den Gewaltenteilungsgrundsatz gänzlich verwässern will? Zweitens das Fazit – Künstler, die z.B. Sampling-Musikprojekte nicht verwirklicht haben, weil sie sich entsprechend der Entscheidungen des BGH rechtstreu verhalten haben, sind am Ende die Dummen. Drittens: Müssen auf der Grundlage der vorliegenden Entscheidung die gesetzlich festgelegten Schrankenregelungen des Urheberrechtsgesetzes neu überdacht werden?

OLG Köln: kein Urheberrechtsschutz für Twitter-Nachricht „Wenn das Haus nasse Füße hat…“

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 08.04.2016, Az.: 6 U 120/15 (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2016/6_U_120_15_Urteil_20160408.html), festgestellt, dass eine kurze Mitteilung auf Twitter mit dem Inhalt „Wenn das Haus nasse Füße hat…“, die auf einen Link zu einer Webseite mit dem Thema Bauwerkstrockenlegung verweist, keinen Urheberrechtsschutz genießt.

In dem entschiedenen Fall hatte der Beklagte in einer Nachricht auf Twitter den o.g. Buchtitel des klagenden Autors verwendet, um damit auf seine Internetseite zu Themen der Bauwerkssanierung und –trockenlegung hinzuweisen. Im Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln ging es nach Erledigung sonstiger Streitpunkte nur noch um die Frage des Urheberrechtsschutzes des Satzteils „Wenn das Haus nasse Füße hat…“.

Das OLG Köln verneinte eine Schöpfungshöhe des Ausdrucks.

„Gegenstand der Berufung sind allein noch die Ansprüche der Klägerin aus § 97 UrhG. Diese scheitern jedoch daran, dass das Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellt hat, dass der Ausdruck „Wenn das Haus nasse Füße hat“ nicht als Sprachwerk im Sinn des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG schutzfähig ist, da es an der erforderlichen Schöpfungshöhe fehlt.

Sprachliche Mitteilungen sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG geschützt, wenn sie entweder ihrer Darstellungsform nach oder wegen ihres Inhaltes eine persönliche geistige Schöpfung beinhalten. Nach der Rechtsprechung führt eine durch die individuelle Gedankenführung geprägte sprachliche Gestaltung ebenso zum Urheberrechtsschutz wie eine individuelle Auswahl oder Darstellung des Inhalts (BGH, GRUR 1997, 459, 460 – CB-Info Bank I; Senat, GRUR-RR 2003, 265 ff. – Wanderführer; Bullinger, in: Wandtke/Bullinger, UrhG, 4. Aufl. 2014, § 2 Rn. 48). Je länger ein Text ist, desto größer sind die Gestaltungsmöglichkeiten, so dass umso eher eine hinreichende eigenschöpferische Prägung erkannt werden kann (Senat, ZUM-RD 2012, 35 = juris Tz. 3). Daraus folgt im Umkehrschluss, dass, je kürzer der Text ist, umso höhere Anforderungen an die Originalität zu stellen sind, um noch eine eigenschöpferische Prägung annehmen zu können. Auf diese Weise wird zugleich sichergestellt, dass einfache Redewendungen der Alltagssprache für den allgemeinen Gebrauch freigehalten werden.

Nach diesen Maßstäben kommt dem Ausdruck „Wenn das Haus nasse Füße hat“ kein Urheberrechtsschutz zu. Eine besondere sprachliche Gestaltung weist er nicht auf, sondern ist eine schlichte, auch in der Alltagssprache mögliche Konstruktion. Er ist daher nicht mit dem Zitat von W „Mögen hätte ich schon wollen, aber dürfen habe ich mich nicht getraut” vergleichbar, auf das die Klägerin verwiesen hat und das vom LG München aufgrund seiner „Wortakrobatik“ als schutzfähig angesehen worden ist (GRUR-RR 2011, 447). Entgegen der Ansicht der Klägerin vermittelt der Ausdruck auch keinen besonders originellen gedanklichen Inhalt, insbesondere handelt es sich nicht um einen Aphorismus. Ein Aphorismus ist ein prägnant-geistreicher, in sich geschlossener Sinnspruch in Prosa, der eine Erkenntnis, Erfahrung oder Lebensweisheit vermittelt (Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 8. Aufl. 2015, s. v.). Der Ausdruck „Wenn das Haus nasse Füße hat“ vermittelt demgegenüber keinen eigenständigen gedanklichen Inhalt. Es handelt sich nicht um einen vollständigen Satz, so dass er inhaltlich offen ist. Denkbar sind Fortsetzungen wie „… ist das nicht weiter schlimm“ oder andererseits „…sollte etwas dagegen getan werden“. Als Untertitel eines Buches, das sich mit Mauertrocknung und Kellersanierung befasst, mag der Ausdruck über ein gewisses Maß an Originalität verfügen, ist aber im Kern eine beschreibende Inhaltsangabe. Titel, die keine reinen Fantasietitel sind, sondern sich auf den Inhalt des Werks beziehen, können aber grundsätzlich keinen Urheberrechtsschutz beanspruchen (Schulze, in: Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl. 2015, § 2 Rn. 110 m. w. N.). Daran ändert auch der vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat näher dargelegte „Schöpfungsprozess“ (Vergleich von durchnässten Schuhen mit einer feuchtigkeitsgeschädigten Wand) nichts, der zwar seinerseits eine gewisse Originalität beanspruchen kann. Maßgeblich ist aber das Ergebnis dieses Prozesses, und dieses stellt eben, wie dargelegt, keine ausreichend individuelle geistige Leistung dar.

Ergänzend kann mit dem Landgericht noch darauf hingewiesen werden, dass der Untertitel eine Anlehnung an das Sprichwort „Wer am Fluss baut, muss mit nassen Füßen rechnen“ darstellt (vgl. https://de.wikiquote.org/wiki/Deutsche_Sprichw%C3%B6rter#W). Auch hier wird ein Bezug zwischen Bauen und „nassen Füßen“ hergestellt.“

 

Fortbildung auf dem 13. Karlsruher IT-Rechtstag

Am Samstag, den 19.03.2016, stand für mich Fortbildung im IT-Recht bei dem 13. Karlsruher IT-Rechtstag auf dem Programm. Die Veranstaltung fand wie in den letzten Jahren in der Akademie am Rüppurer Schloss in Karlsruhe statt. Es gab drei große Vortragsblöcke. Frau Rechtsanwältin Yvonne Roßmann aus Würzburg begann mit Rechtsfragen von Open Source Software. Es ging dabei zum einen um den rechtskonformen Einsatz von Open-Source-Software, zudem um die Anforderungen an eine rechtsanwaltliche Beratung von Unternehmen, die ggf. gar nicht genau ermitteln, welche einzelnen Komponenten von Open-Source Software mit welchen unterschiedlichen Lizenzen sie gerade einsetzen. In diesem Zusammenhang wurden Möglichkeiten des Software-Scans beschrieben. Schließlich beschrieb die Referentin Grundzüge einer Open-Source-Compliance für Unternehmen. Es schloss sich der Vortrag von Frau Rechtsanwältin Ines M. Hassemer aus München zum Thema „Strafbarer Zugriff auf Daten in Unternehmen“ an. Anhand von fünf Fallbeispielen wurden die wesentlichen strafrechtlichen Normen (§§ 202 a, 202 b, 206 StGB sowie §§ 43, 44 BDSG und § 17 UWG) besprochen. Am Nachmittag gab Richter am BGH Dr. Wolfgang Kirchhoff einen Überblick über die IT-Rechtsprechung des BGH im abgelaufenen Jahr. Dabei unterteilte er die vorgestellten Entscheidungen in die Bereiche Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht und Verfahrensrecht. Verblüffend auch für den regelmäßigen Besucher der Vorträge von Dr. Kirchhoff ist, dass man die vorgetragenen Entscheidungen zwar sehr wohl selbst über die Internetseite des BGH lesen kann, doch der Vortrag des BGH-Richters Kirchhoff immer wieder neue Aspekte der Entscheidungen zutage fördert und Einblicke gewährt, die einem bei der bloßen Lektüre verschlossen bleiben. Alles in allem ein Tag mit vielen Informationen und echter „Fortbildung“ im besten Sinne des Wortes. Im nächsten Jahr werde ich – wenn möglich – wieder am dann 14. Karlsruher IT-Rechtstag teilnehmen.

LG München I: zum Widerruf der Erlaubnis zur Untervermietung

Das Landgericht München I hat mit Endurteil vom 27.01.2016, Az.: 14 S 11701/15, (Link zum Volltext: http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-03474?hl=true) einige Fragen des Rechts der Untervermietung entschieden. In dem entschiedenen Fall hatte es zwischen den Parteien eine durch gewechselte E-Mails getroffene Vereinbarung einer befristeten Gestattung einer Untervermietung während eines Auslandsaufenthaltes gegeben. Anschließend vermietete der Mieter die Wohnung langfristig an einen Untermieter. Das Landgericht München I entschied:
Eine auf kurze befristete Zeiträume erteilte Erlaubnis zur Untervermietung einer Mietwohnung während beruflicher Auslandsaufenthalte des Mieters (höchstens dreimal jährlich) ermächtigt nicht zur dauerhaften, auf Jahre angelegten Gebrauchsüberlassung der gesamten Wohnung an Dritte.
Will der Mieter nach Beendigung eines über 2 Jahre andauernden Untermietverhältnisses die Wohnung erneut unbefristet und vollständig Dritten überlassen, liegt ein wichtiger Grund für den Widerruf der erteilten Erlaubnis vor.
Nimmt der Mieter nach wirksamem Widerruf gleichwohl die geplante Untervermietung vor, so berechtigt diese Pflichtverletzung den Vermieter auch ohne Abmahnung zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses.

OLG Hamm: c/o-Zusatz bei Angabe der Wohnanschrift für Geschäftsführer einer GmbH zulässig

Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 13.01.2016, 27 W 2/16, entschieden, dass gegen die Zulässigkeit eines c/o-Zusatzes bei Angabe der Wohnanschrift für einen gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft keine Bedenken bestehen.

„Entgegen der Auffassung des Registergerichts ist ein c/o-Zusatz in der gemäß § 8 Abs. 4 Nr. 1 GmbHG, § 31 HGB anzugebenden Geschäftsanschrift einer GmbH nicht schlechthin unzulässig, wenn unter der angegebenen Anschrift kein Geschäftsraum der Gesellschaft und keine Wohnung ihres gesetzlichen Vertreters bestehen. Dieser Zusatz ist vielmehr eintragungsfähig, solange davon auszugehen ist, dass er der besseren Auffindbarkeit der zur Annahme einer Zustellung befugten Person dient und nicht der Verschleierung der Zustellmöglichkeiten oder dem Vortäuschen einer solchen Möglichkeit. Insbesondere ist eine realistische Zustellmöglichkeit anzunehmen, wenn der c/o-Zusatz tatsächlich auf einen Zustellungsbevollmächtigten verweist (vgl. OLG Hamm NJW-RR 2011, 685; OLG Rostock NZG 2011, 279; Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl. 2012, § 8 Rn. 20; Veil, in: Scholz, GmbHG, 11. Aufl., § 8 Rn. 33; Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 8 Rn. 17; Krafka/Kühn, Registerrecht, 9. Aufl. 2013, Rn. 340). Der vom Registergericht angeführte Beschluss des Senats vom 23.12.2014 (27 W 154/14) ist bereits deshalb nicht einschlägig, weil der c/o-Zusatz in dem dort zugrundeliegenden Sachverhalt keine (zustellungsbevollmächtigte) Person erkennen ließ.“

Ausgehend hiervon ergeben sich hinsichtlich des c/o-Zusatzes für einen gesetzlichen Vertreter einer Gesellschaft unter der Wohnanschrift keine Bedenken. Vorliegend begehrt der Geschäftsführer der Gesellschaft die Anmeldung der inländischen Geschäftsanschrift aber gerade unter seiner Wohnschrift. Dies ist im Hinblick auf eine Ersatzzustellung nach § 178 Abs.1 ZPO an den gesetzlichen Vertreter unproblematisch.