Archiv der Kategorie: Allgemein

OVG Berlin-Brandenburg: keine Videoüberwachung in der Arztpraxis

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Das OVG Berlin-Brandenburg entschied mit Urteil vom 06.04.2017, Az.: OVG 12 B 7.16, dass eine Videoüberwachung des Eingangsbereichs einer Arztpraxis den Voraussetzungen des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechen muss und dementsprechend eine rechtswirksame Einwilligung der Betroffenen vorliegen muss (http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/13m/bs/10/page/sammlung.psml?doc.hl=1&doc.id=MWRE170005846&documentnumber=96&numberofresults=110&doctyp=juris-r&showdoccase=1&doc.part=L&paramfromHL=true#focuspoint).

Die Videoüberwachung durch nicht öffentliche Stellen mit Hilfe eines Kamera-Monitor-Systems unterfalle dem Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Kennzeichnungspflicht des § 6b Abs. 2 BDSG zwinge ferner nicht dazu, den Anschein der Videoüberwachung zu verhindern. Die Videoüberwachung sei vorliegend nicht gemäß § 6b BDSG zulässig. Nach § 6b Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BDSG ist die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) nur zulässig, soweit sie zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Soweit die Klägerin mit Hilfe ihrer Videokamera kontrollieren möchte, wer die Praxis betritt und sich darin aufhält und sie verhindern möchte, dass dort Straftaten begangen werden, mag die Videoüberwachung zu diesen Zwecken geeignet sein, sie ist jedoch dafür nicht erforderlich. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass zunächst die Gefahr des Diebstahls von Rezeptblöcken, Betäubungsmitteln, Zahngold, EC-Lesegeräten gleich wirksam durch deren Aufbewahrung in dem videoüberwachten Mitarbeiterbereich hinter dem Anmeldetresen abgewendet werden kann und dadurch das informationelle Selbstbestimmungsrecht der durch eine Videobeobachtung des Eingangs- und Wartebereichs Betroffenen weniger beeinträchtigt wird. Dies gilt ebenfalls für die vom Verwaltungsgericht aufgezeigte Möglichkeit, den Diebstahl von Wertgegenständen der Patienten durch den Hinweis zu verhindern, dass diese mit in die Behandlungsräume genommen werden können.

OLG Frankfurt a.M.: Verstoß gegen Impressumspflicht durch Angabe „Registergericht Amtsgericht 000“

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 14.03.2017, Az.: 6 U 44/16, entschieden (Volltext: http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:7850517):

Macht ein nicht in das Handelsregister eingetragenes Unternehmen in seinem Internetauftritt die Angaben „Registergericht: Amtsgericht 000“ sowie „Registernummer: HR 0000“ liegt hierin ein – zugleich unlauterer (§§ 3a, 5a UWG) – Verstoß gegen die Impressumspflichten nach § 5 TMG; das gleiche gilt für vergleichbare Angaben zur Aufsichtsbehörde sowie zu Umsatzsteuer- und Wirtschaftsidentifikationsnummern.

In dem entschiedenen Fall hatte das Unternehmen die Angaben zum Registergericht und zu anderen Pflichtangaben lediglich mit Platzhaltern, wie z.B. „0000“ ausgefüllt. Das zuvor befasste Landgericht Darmstadt sah hierin keinen spürbaren Wettbewerbsverstoß im Sinne des § 3a UWG.

Das OLG Frankfurt war jedoch anderer Meinung:

„Entgegen der Ansicht des Landgerichts fehlt es dem Verstoß nicht an der Spürbarkeit im Sinne des § 3a UWG. Die Angabe „Zuständige Aufsichtsbehörde: IHK 000“ ist nicht nur unvollständig, sondern auch irreführend. Entgegen der Ansicht des Landgerichts liegt es für Verbraucher nicht ohne weiteres nahe, dass die IHK Stadt1 zuständige Aufsichtsbehörde ist, weil der Beklagte in Stadt1 ansässig ist. Die Angabe „000“ ist mehrdeutig. Sie kann auch darauf hindeuten, dass es gar keine zuständige Aufsichtsbehörde gibt, weil kein erlaubnispflichtiges Gewerbe vorliegt. Hierfür spricht der Kontext des Impressums. Der Beklagte hat auch bei sämtlichen anderen Pflichtangaben deren Nichtvorhandensein mit mehreren Nullen gekennzeichnet. Es heißt zum Beispiel „Registergericht: Amtsgericht 000“. Damit soll – nach Ansicht des Beklagten – nicht das für Stadt1 zuständige Amtsgericht bezeichnet werden, sondern verdeutlicht werden, dass gar keine Eintragung im Handelsregister vorliegt. Ein entsprechender Eindruck kann bei der Angabe „IHK 000“ entstehen. Die Fortsetzung des Impressumsverstoßes kann deshalb nicht geduldet werden.

Das Fehlen der Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde stellt zugleich einen Verstoß gegen § 5a I, IV UWG dar. Bei § 5 TMG handelt es sich um Informationspflichten, die ihre Grundlage im Unionsrecht (Art. 5 I e-commerce-Richtlinie) haben und damit nach § 5a IV UWG per se als „wesentlich“ gelten. Die fehlende Angabe ist auch geeignet, geschäftliche Entscheidungen der Verbraucher zu beeinflussen (§ 5 a II UWG). Geht der Verbraucher davon aus, dass kein erlaubnispflichtiges Gewerbe mit einer zuständigen Aufsichtsbehörde vorliegt, wird er möglicherweise davon abgehalten, sich vor einem Geschäftsabschluss über die Seriosität des Unternehmers bei der Behörde zu informieren. Das Erfordernis dient außerdem neben der vorvertraglichen Informationsmöglichkeit auch der nachvertraglichen Rechtsdurchsetzung oder einer Anzeige von möglichen Rechtsverletzungen durch einen Diensteanbieter auf seiner Internetseite.“

BGH: in Filesharing-Fällen keine Untersuchungspflicht des Computers des Ehegatten

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 06.10.2016, Az.: I ZR 154/15 (http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/portal/t/19ke/page/bsjrsprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=10908&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE302832017&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint), nochmals zur sog. sekundären Darlegungslast in Tauschbörsenfällen (Filesharing) Stellung genommen und die Pflichten des Anschlussinhabers näher konkretisiert. Nach der jetzt veröffentlichten Entscheidung des BGH besteht keine Pflicht des Anschlussinhabers, den Computer seines Ehegatten auf das Vorhandensein von Filesharing-Dateien bzw. einer Filesharing-Software zu untersuchen.

Zitat aus der Entscheidung:

„Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Beklagte vorgetragen, seine Ehefrau habe über einen eigenen Computer Zugang zu seinem Internetanschluss gehabt, ohne nähere Einzelheiten zu Zeitpunkt und Art der Internetnutzung durch seine Ehefrau mitzuteilen. Dies war allerdings auch nicht erforderlich. Weitergehende Nachprüfungen dahingehend, ob die Ehefrau hinsichtlich der von der Klägerin behaupteten Zugriffszeiten oder wegen der Art der Internetnutzung als Täterin der geltend gemachten Rechtsverletzung in Betracht kommt, waren dem Beklagten nicht zumutbar. Soweit die Revision darauf verweist, dass im Transportrecht dem Spediteur, der am Tage des Schadenseintritts vom Schaden Kenntnis erlangt, die Pflicht zur sofortigen Recherche und Aufklärung des Schadensereignisses obliegt (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2002 – I ZR 34/00, TranspR 2002, 408), verkennt sie, dass Handlungspflichten im kaufmännischen Verkehr nicht ohne weiteres auf das Verhalten von Privatleuten übertragbar sind. Es ist schon zweifelhaft, ob es dem Inhaber eines privaten Internetanschlusses generell zumutbar ist, Zeit und Art der Internetnutzung rückwirkend aufzuzeichnen und zu dokumentieren, wenn in einer Abmahnung internetbezogene Urheberrechtsverletzungen behauptet werden. Jedenfalls aber steht im Streitfall auch unter Berücksichtigung des für die Klägerin sprechenden Eigentumsschutzes (Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und des Art. 14 Abs. 1 GG) der zugunsten des Anschlussinhabers wirkende grundrechtliche Schutz von Ehe und Familie (Art. 7 EU-Grundrechtecharta und Art. 6 Abs. 1 GG) der Annahme weitergehender Nachforschungs- und Mitteilungspflichten entgegen. Es ist dem Inhaber eines privaten Internetanschlusses nicht zumutbar, die Internetnutzung seines Ehegatten einer Dokumentation zu unterwerfen, um im gerichtlichen Verfahren seine täterschaftliche Haftung abwenden zu können. Ebenfalls unzumutbar ist es, dem Anschlussinhaber die Untersuchung des Computers seines Ehegatten im Hinblick auf die Existenz von Filesharing-Software abzuverlangen.“

AG Mannheim: tatsächliche Vermutung in Filesharing-Fällen nicht mehr zeitgemäß

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Das Amtsgericht Mannheim (Urteil vom 18.1.2017, U 10 C 1780/16 = http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&Datum=2017&Seite=1&nr=21848&pos=13&anz=27) hat die Klage eines Rechteinhabers gegen einen Anschlussinhaber mit Mehrpersonenhaushalt mit äußerst interessanter Begründung abgewiesen.

Das Gericht entschied zunächst, dass für den Fall, dass ein Rechteinhaber einen Internetanschlussinhaber, zu dessen Anschluss mehrere Familienangehörige Zugang haben, wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch nimmt, das Bestreiten der Verletzung unter gleichzeitiger Benennung der weiteren Zugangsberechtigten ausreichend (sog. sekundäre Darlegungslast) ist. Das Gericht führt insoweit die Überlegungen des EuGH, MMR 2016, 760 – „Mc Fadden“ fort.

Das Gericht führt aus, dass die vom BGH angenommene tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers angesichts der heute gängigen Nutzung des Internet in Familien nicht mehr zeitgemäß sei und nicht mehr durch einen empirisch nachweisbaren Erfahrungssatz getragen sei.

Zitat aus der Entscheidung:

„Wenn sich der Internetanschluss in einem Mehrpersonenhaushalt befindet, entspricht es vielmehr üblicher Lebenserfahrung, dass jeder Mitbewohner das Internet selbstständig nutzen darf, ohne dass der Anschlussinhaber Art und Umfang der Nutzung bewusst kontrolliert. Der Anschlussinhaber genügt daher vorliegend seiner sekundären Darlegungslast, wenn er seine Täterschaft bestreitet und darlegt, dass ein Hausgenosse selbstständig auf den Internetanschluss zugreifen könne, weil sich daraus bereits die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufes als die seiner Alleintäterschaft ergibt.“

Das Gericht begründet seine Haltung weiter damit, dass der EuGH eine Haftungsprivilegierung für Anbieter von sog. Hotspots angenommen habe und es damit nicht vereinbar sei, in einem überschaubaren privaten Bereich eines Familienverbundes strengere Maßstäbe anzulegen. Das Gericht meint, es sei dann jedem Anschlussinhaber konsequenterweise zu raten, den Internetanschluss öffentlich zugänglich zu machen und einen eigenen Hotspot einzurichten, um in den Genuss der Privilegierung nach der EuGH-Rechtsprechung zu kommen.

Das Gericht ist ferner der Ansicht, dass dem Anschlussinhaber konkrete Nachforschungen im Lichte des Art. 6 GG nicht zumutbar seien, eine Vermutung zu seinen Lasten sei mit der allgemeinen Lebenserfahrung nicht vereinbar.

Insgesamt eine äußerst interessante Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim zu der Haftung in Mehrpersonenhaushalten, die auch zeigt, wie unterschiedlich die Auslegung der durch die BGH-Rechtsprechung gemachten Vorgaben von den Amtsgerichten gehandhabt wird.

LG Traunstein: Angabe einer Postfachadresse im Impressum nicht ausreichend

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Das Landgericht Traunstein hat in einem Urteil vom 22.07.2016, Az.: 1 HK O 168/16 (Fundstelle: http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-19490?hl=true) , die in der Literatur bisher bereits vertretene Ansicht bestätigt, dass die Angabe einer Postfachadresse in den Angaben gemäß § 5 TMG nicht ausreichend ist. Das Gericht führt aus:

„Unstreitig ist der Beklagte im gerügten Internetauftritt unter einer Postfachnummer aufgetreten. Das ist unzureichend (Jan D. Müller-Broich, Telemediengesetz, 1. Auflage 2012 § 5 Rn. 5).“

LG Köln: „Energieausweis vorhanden“ reicht bei geschäftlicher Immobilienanzeige nicht aus

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Das Landgericht Köln hat in einem Urteil vom 15.11.2016, Az.: 81 O 53/16, (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2016/81_O_53_16_Urteil_20161115.html) einen Immobilienmakler verurteilt, es zu unterlassen, in einer geschäftlichen Immobilienanzeige anzugeben „Energieausweis vorhanden“, ohne Angaben zu der Art des Energieausweises (Energiebedarfsausweis oder Energieverbrauchsausweis im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 EnEV), zu dem im Energieausweis genannten Wert des Endenergiebedarf oder Endenergieverbrauch für das Gebäude, zu dem im Energieausweis angegebenen wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes und zu dem im Energieausweis genannten Baujahr des Gebäude zu machen.

Das Gericht begründet dies wie folgt:

„Es handelt sich bei den Angaben im Sinne dieser Vorschrift um wesentliche Informationen, die der Verbraucher benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen. Wie das OLG Hamm zutreffend ausführt, handelt es sich bei den Angaben nach § 16a Abs. 1 EnEV um Pflichtangaben, ungeachtet der streitigen Frage, ob der Immobilienmakler zum Kreis der Verpflichteten gehört. Die Angaben dienen der Vergleichbarkeit des Angebots. § 5a Abs. 2 UWG ist daher nicht dergestalt subsidiär gegenüber § 16a EnEV, dass die unterbliebene Anführung von Immobilienmaklern zugleich Ansprüche wegen Irreführung durch Unterlassen ausschließt.“

Die vom Gericht entschiedene Rechtsfrage, ob die Angabe „Energieausweis vorhanden“ alleine ausreicht, beschäftigt derzeit auch den BGH.

AG Darmstadt: Keine Terminsgebühr in Strafsachen bei telefonischem oder E-Mail-Kontakt

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Für das Entstehen der Gebühr Nr. 4102 Nr. 4 VV RVG reicht telefonischer bzw. E-Mail-Verkehr nicht aus, entschied das AG Darmstadt in einem Beschluss vom 01.09.2016, Az.: 218 Ds – 1470 Js 37783/14.

Die Auffassung der Verteidigung, es bedürfe zur Entstehung dieser Gebühr keines Termins, sondern bereits telefonischer bzw. E-Mail-Verkehr reiche aus, sei unzutreffend.

Bereits in der Gesetzesbegründung zur Einführung des RVG zum 1.7.04 heißt es zur Entstehung einer Gebühr nach Nr. 4102 VV Nr.4 RVG: „Weil das Entstehen der Gebühr die Teilnahme an einem Termin voraussetzt, ist ausgeschlossen, dass z.B. für eine bloße telefonische kurze Verhandlung eine Terminsgebühr entsteht.“

Während in Teil 3 Vorbemerkung 3 III RVG in Zivilsachen eine Terminsgebühr für Termine oder die Mitwirkung an die auf Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen gewährt wird, ist hiervon für Strafsachen in Teil 4 Vorbemerkung 3 III RVG nicht die Rede.

Vielmehr wird dort lediglich auf Termine Bezug genommen, unter denen man bereits nach allgemeinem Sprachgebrauch weder Telefonate noch E-Mail-Verkehr, sondern lediglich das persönliche Zusammentreffen von mindestens 2 Personen versteht.

Es ist daher davon auszugehen, dass der Gesetzgeber bewusst diesbezüglich zwischen Zivil- und Strafsachen unterscheiden wollte.

 

 

BGH: Angebotsmanipulation bei Amazon

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Händler, die auf der Internet-Verkaufsplattform Amazon-Marketplace Produkte zum Verkauf anbieten, trifft eine Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen ihrer Angebote, die selbständig von Dritten vorgenommen werden, wenn der Plattformbetreiber derartige Angebotsänderungen zulässt.

Wer unter einer ASIN bei Amazon dauerhaft oder nach zeitlicher Unterbrechung erneut Artikel anbiete, sei zur Prüfung und Überwachung dieses Angebots verpflichtet. Die Tätigkeit als Anbieter auf der Handelsplattform Amazon stelle ein gefahrerhöhendes Verhalten dar. Das ergebe sich aus der dort bestehenden und in Händlerkreisen bekannten Möglichkeit, die Produktbeschreibung des Erstanbieters inhaltlich uneingeschränkt zu ändern. Da der Beklagte seiner Prüfungs- und Überwachungspflicht überhaupt nicht nachgekommen sei, könne dahinstehen, wie diese Pflicht näher zu konkretisieren sei.

Diese Rechtsauffassung bestätigte der BGH in einem Urteil vom 03.03.2016, Az.: I ZR 140/14 = http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=10&nr=75492&pos=303&anz=607.

BGH: keine Mehrwertdienstenummer im Impressum

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Der BGH hat mit Urteil vom 25.02.2016, Az.: I ZR 238/14, entschieden, dass der Anbieter von Telemediendiensten, der auf seiner Internetseite als Möglichkeit für eine Kontaktaufnahme neben seiner E-Mail-Adresse eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer angibt, damit keinen weiteren Kommunikationsweg zur Verfügung stellt, der den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG an eine effiziente Kommunikation entspricht. Volltext: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=1&nr=75175&pos=36&anz=583

BVerfG: Sampling in Grenzen erlaubt

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Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom 31.05.2016, Az.: 1 BvR 1585/13, (= http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/05/rs20160531_1bvr158513.html) entschieden, dass sich Musikschaffende bei der Übernahme von Ausschnitten aus fremden Tonträgern im Wege des sogenannten Sampling gegenüber leistungsschutzrechtlichen Ansprüchen der Tonträgerhersteller auf die Kunstfreiheit berufen können. Die Beschwerdeführer wandten sich gegen die fachgerichtliche Feststellung, dass die Übernahme einer zweisekündigen Rhythmussequenz aus der Tonspur des Musikstücks „Metall auf Metall“ der Band „Kraftwerk“ in zwei Versionen des Titels „Nur mir“ einen Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht darstelle, der nicht durch das Recht auf freie Benutzung gerechtfertigt sei. Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt, dass ein Sampling in Grenzen durch die Kunstfreiheit gedeckt sei.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hebt Entscheidungen des BGH („Metall auf Metall“) vom 13. Dezember 2012 – I ZR 182/11 – und vom 20. November 2008 – I ZR 112/06 – auf und verweist zur nochmaligen Befassung an den BGH zurück.

Das Urteil des Bundesverfassungsgericht wirft in einer ersten kurzen Analyse für mich drei Fragen auf: erstens – was darf richterliche Rechtsfortbildung, wenn man nicht den Gewaltenteilungsgrundsatz gänzlich verwässern will? Zweitens das Fazit – Künstler, die z.B. Sampling-Musikprojekte nicht verwirklicht haben, weil sie sich entsprechend der Entscheidungen des BGH rechtstreu verhalten haben, sind am Ende die Dummen. Drittens: Müssen auf der Grundlage der vorliegenden Entscheidung die gesetzlich festgelegten Schrankenregelungen des Urheberrechtsgesetzes neu überdacht werden?