Ab dem 13.06.2014 neues Widerrufsrecht

Durch die Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie wird es ab dem 13.06.2014 ein neues Widerrufsrecht in Deutschland geben. U.a. werden die §§ 312 ff. BGB vollständig neu gefasst. Fernabsatzverträge sind künftig in § 312 c BGB geregelt. Über die Änderungen wird demnächst in diesem Blog noch eingehend berichtet werden.

Vorab einmal folgende Informationen bezüglich Änderungen in den neuen Regelungen:

  • Keine Einräumung eines Rückgabe- statt eines Widerrufsrechtes mehr
  • Ausnahmen vom Widerrufsrecht werden neu gefasst
  • Nur noch eine einzige einheitliche Widerrufsfrist von 14 Tagen statt wie bisher 14 Tage oder 1 Monat
  • Widerrufsrecht nur noch maximal 1 Jahr und 14 Tage statt wie bisher unendlich bei fehlender/fehlerhafter Belehrung
  • Ausübung des Widerrufsrechts durch eindeutige Erklärung, hierfür wird ein Muster einer Widerrufserklärung vorgegeben
  • Widerruf neuerdings auch telefonisch möglich; Online-Händler müssen Telefonnummer nun angeben!
  • Hinsendekosten für Online-Händler werden gedeckelt
  • Verbraucher muss Kosten der Rücksendung künftig in jedem Fall tragen
  • Verbraucher muss auch nicht paketversandfähige Ware zurückschicken
  • Abwicklung des Widerrufs in der Regel binnen 14 Tagen
  • Unternehmer hat Zurückbehaltungsrecht bis zum Nachweis des Rückversands der Ware durch den Käufer

Schauen Sie bitte regelmäßig in diesen Blog, die Neuerungen werden hier schrittweise einzeln erläutert.

LG Frankfurt/Oder: Widerruf auch noch nach 6 Monaten

Das LG Frankfurt (Oder) hat mit Urteil vom 13.08.2013, Az.: 16 S 238/12, entschieden, dass ein Kunde einer Internet-Partnerbörse den geschlossenen Mitgliedschaftsvertrag auch noch nach Ablauf von mehr als 6 Monaten wirksam widerrufen kann, sofern keine hinreichende Belehrung über das dem Kunden zustehende Widerrufsrecht erfolgt war.

Im vorliegenden Fall hatte die Internet-Partnerbörse zwar formuliert“ Natürlich möchten wir Sie noch darauf hinweisen, dass Sie ein 14-tägiges Widerrufsrecht haben“, das Gericht sah dies aber nicht als wirksame Belehrung im Sinne der §§ 355, 360 BGB an. Eine wirksame Belehrung über das Widerrufsrecht liege auch nicht in dem Akzeptieren der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn wie vorliegend die Bestätigung der AGB im Zusammenhang mit der Registrierung zu dem Dienst erfolgt war und nicht bei dem späteren Hinzubuchen der Premium-Mitgliedschaft.

Dass die Erklärung des Kunden nicht mit „Widerruf“ bezeichnet war, spielt nach Ansicht des Gerichtes keine Rolle. Der Unterschied zwischen der vorliegend erklärten Kündigung und dem Widerruf sei einem juristisch nicht vorgebildeten Laien nicht geläufig, so dass für den nicht ordnungsgemäß belehrten Kunden hieraus kein Nachteil abgeleitet werden könne.