OLG Hamm: c/o-Zusatz bei Angabe der Wohnanschrift für Geschäftsführer einer GmbH zulässig

Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 13.01.2016, 27 W 2/16, entschieden, dass gegen die Zulässigkeit eines c/o-Zusatzes bei Angabe der Wohnanschrift für einen gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft keine Bedenken bestehen.

„Entgegen der Auffassung des Registergerichts ist ein c/o-Zusatz in der gemäß § 8 Abs. 4 Nr. 1 GmbHG, § 31 HGB anzugebenden Geschäftsanschrift einer GmbH nicht schlechthin unzulässig, wenn unter der angegebenen Anschrift kein Geschäftsraum der Gesellschaft und keine Wohnung ihres gesetzlichen Vertreters bestehen. Dieser Zusatz ist vielmehr eintragungsfähig, solange davon auszugehen ist, dass er der besseren Auffindbarkeit der zur Annahme einer Zustellung befugten Person dient und nicht der Verschleierung der Zustellmöglichkeiten oder dem Vortäuschen einer solchen Möglichkeit. Insbesondere ist eine realistische Zustellmöglichkeit anzunehmen, wenn der c/o-Zusatz tatsächlich auf einen Zustellungsbevollmächtigten verweist (vgl. OLG Hamm NJW-RR 2011, 685; OLG Rostock NZG 2011, 279; Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl. 2012, § 8 Rn. 20; Veil, in: Scholz, GmbHG, 11. Aufl., § 8 Rn. 33; Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 8 Rn. 17; Krafka/Kühn, Registerrecht, 9. Aufl. 2013, Rn. 340). Der vom Registergericht angeführte Beschluss des Senats vom 23.12.2014 (27 W 154/14) ist bereits deshalb nicht einschlägig, weil der c/o-Zusatz in dem dort zugrundeliegenden Sachverhalt keine (zustellungsbevollmächtigte) Person erkennen ließ.“

Ausgehend hiervon ergeben sich hinsichtlich des c/o-Zusatzes für einen gesetzlichen Vertreter einer Gesellschaft unter der Wohnanschrift keine Bedenken. Vorliegend begehrt der Geschäftsführer der Gesellschaft die Anmeldung der inländischen Geschäftsanschrift aber gerade unter seiner Wohnschrift. Dies ist im Hinblick auf eine Ersatzzustellung nach § 178 Abs.1 ZPO an den gesetzlichen Vertreter unproblematisch.

OLG Köln: Schadensersatzklage wegen Zünden eines Knallkörpers bei einem Bundesligaspiel abgewiesen

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Höhe von 30.000,00 € in Anspruch, nachdem dieser bei einem Heimspiel ihrer Lizenzspielermannschaft gegen die Lizenzspielermannschaft des SC Paderborn am 09.02.2014 einen Knallkörper gezündet hatte. Wegen dieses Vorfalls und vier weiterer Vorfälle bei anderen Spielen der Lizenzspielermannschaft der Klägerin verhängte das Sportgericht des DFB mit Urteil vom 19.03.2014 eine Verbandsstrafe gegen die Klägerin, bestehend aus einer Geldstrafe in Höhe von 50.000,00 € sowie einer zur Bewährung ausgesetzten Anordnung, zwei Heimspiele unter teilweisem Ausschluss der Öffentlichkeit auszutragen. Ferner erteilte der DFB der Klägerin die Bewährungsauflage, insgesamt einen Geldbetrag von 30.000,00 € für Projekte und Maßnahmen zu verwenden, die der Gewaltprävention sowie der Ermittlung von konkreten Tätern bei den Fußballspielen der Klägerin dienen. Auf die Bewährungsauflage rechnete der DFB einen Betrag von 19.961,66 € an, den die Klägerin bereits vor dem streitgegenständlichen Urteil für die Anschaffung eines Kamerasystems aufgewendet hatte.

Zwar habe der beklagte Zuschauer seine Pflichten aus dem Zuschauervertrag verletzt.

„Der Beklagte hat auch seine ihm aus dem Zuschauervertrag gegenüber der Klägerin erwachsenden Verhaltenspflichten verletzt, indem er in der 59. Spielminute einen Knallkörper zündete und diesen auf den Unterrang der Nordtribüne warf. Es ergeben sich Verstöße gegen § 6 Abs. 1 lit. g, Abs. 3 lit. f und h der Stadionordnung, die über den Hinweis auf der Dauerkarte und den Aushang an den Stadioneingängen auch in den Zuschauervertrag mit dem Beklagten einbezogen worden ist. Danach ist es den Besuchern u.a. verboten, Feuerwerkskörper mitzuführen und abzubrennen sowie mit Gegenständen zu werfen. Aber auch unabhängig von der Stadionordnung ist der Beklagte aus dem Zuschauervertrag gemäß § 241 Abs. 2 BGB zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen der Klägerin verpflichtet. Schutzgegenstand ist dabei das Integritätsinteresse des anderen Teils, d.h. sein personen- und vermögensrechtlicher status quo (vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 74. Aufl., 2015, § 241 Rn. 6). Durch das Zünden des Knallkörpers hat der Beklagte pflichtwidrig das Interesse der Klägerin an einem ungestörten Spielablauf beeinträchtigt.“

Es fehle aber an dem Zurechnungszusammenhang zwischen dieser Pflichtverletzung des Zuschauers und der verhängten Verbandsstrafe. Denn die Verhängung der Verbandsstrafe unterfällt nicht mehr dem Schutzzweck der vom Beklagten verletzten Pflichten.

„Maßgeblich für das Verbot des Zündens von Knallkörpern im Stadion und hierdurch verursachter Spielstörungen ist die besondere Gefährlichkeit von Knallkörpern für die menschliche Gesundheit. Zuschauer, Organisationspersonal und Spieler sind durch die mit dem Feuer und der Explosion verbundenen Gefahren gleichermaßen bedroht (vgl. OLG Frankfurt, 3 U 140/10, Urteil vom 24.02.2011). Diese vom Beklagten geschaffene Gefahrenlage hat sich hinsichtlich des geltend gemachten Schadens jedoch nicht realisiert. Realisiert hat sich hierin vielmehr das durch die Unterwerfung der Klägerin unter die Regeln des DFB geschaffene Risiko, dass der Verein für sportliche Vergehen seiner Anhänger die Verantwortung zu übernehmen hat und dementsprechend im Rahmen des Verbandes mit Strafen belegt werden kann (§ 44 der Satzung des DFB, §§ 1 Abs. 4, 9a der Rechts- und Verfahrensordnung des DFB). Diese Gefahr hat jedoch die Klägerin selbst durch ihre Mitgliedschaft im DFB begründet. Es ist für den Senat nicht zu erkennen, dass der Beklagte als Zuschauer seine Rücksichtnahmepflichten, hier in Gestalt des Verbots des Zündens von Knallkörpern, übernommen hätte, um den Verein (auch) vor Verbandsstrafen zu schützen. Zwar dürfte auch dem Beklagten nicht entgangen sein, dass der DFB dem Verein bei entsprechenden Vorfällen eine Verbandsstrafe auferlegen kann. Insoweit jedoch eine bewusste Übernahme dieses Risikos durch den Beklagten als Zuschauer anzunehmen, erscheint dem Senat zu weitgehend. Die komplexe Rechtslage nach der Satzung des DFB und der Rechts- und Verfahrensordnung des DFB sowie die möglichen finanziellen Folgen dürften sich dem durchschnittlichen Zuschauer kaum erschließen. Es ist auch nicht erkennbar, dass die Klägerin im Rahmen der Ausgestaltung des Zuschauervertrages das Risiko einer Verbandsstrafe auf den Zuschauer hätte überwälzen wollen. Nach Auffassung des Senats liefert die in den Zuschauervertrag einbezogene Stadionordnung vielmehr einen Hinweis darauf, dass auch die Klägerin bei der von ihr vorgegebenen Vertragsgestaltung nicht unbedingt von einem entsprechenden Schutzzweck bereits der Verhaltenspflichten aus dem Zuschauervertrag ausgegangen sein dürfte. Denn in § 7 Abs. 2 der Stadionordnung findet sich eine ausdrückliche Regelung über eine Vertragsstrafe für den Fall des Abbrennens pyrotechnischer Gegenstände. Danach fällt bei Verstoß gegen § 6 Abs. 3 lit. h (u.a. Abbrennen von Feuerwerkskörpern) eine Vertragsstrafe von bis zu 1.000,00 € an. Zwar findet sich der Hinweis in § 7 Abs. 2 der Stadionordnung, dass weitere Schadensersatzansprüche, Unterlassungsansprüche oder sonstige vertragliche Ansprüche hiervon unberührt bleiben. Doch spricht der Grundsatz der effektiven Vertragsauslegung zunächst dafür, dass der Vereinbarung einer Vertragsstrafe gerade auch für den Fall des Abbrennens von Feuerwerkskörpern eine eigenständige Bedeutung zukommt.“

Das Gericht setzt sich mit dieser Entscheidung bewusst gegen die Rechtsprechung verschiedener anderer Gerichte, die eine Haftung des störenden Zuschauers für dem betroffenen Verein vom DFB auferlegte Strafen bejahen (vgl. OLG Rostock, 3 U 106/05, Urteil vom 28.04.2006; LG Düsseldorf, 11 O 339/10, Urteil vom 25.08.2011; LG Karlsruhe, 8 O 78/12, Urteil vom 29.05.2012; AG Brakel, 7 C 680/87, Urteil vom 15.06.1988; AG Lichtenberg, 3 C 156/09, Urteil vom 08.02.2010; AG Lingen, 4 C 1222/09, Urteil vom 17.02.2010). Diese Gerichte hätten sich nicht oder nur am Rande mit den Fragen des Zurechnungszusammenhangs auseinandergesetzt.

Die o.a. Entscheidung des OLG Köln hat Brisanz und wird möglicherweise zu Konsequenzen der Vereine bei der künftigen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Störer im Stadion führen.

OLG Köln: Amazon-Suchergebnisse können eine Markenverletzung darstellen

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 20.11.2015, Az.: 6 U 40/15, (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2015/6_U_40_15_Urteil_20151120.html) entschieden, dass Amazon als Mittäterin dafür haftet, dass bei der Eingabe eines geschützten Markennamens in das Suchfeld unter amazon.de infolge des Suchalgorithmus von Amazon zugleich auch andere Konkurrenzangebote fremder Anbieter in der Trefferliste angezeigt werden. Da die Anzeige der Konkurrenzangebote alleine auf der Tätigkeit von Amazon beruhe, habe Amazon nicht mehr nur die Stellung einer reinen Plattformbetreiberin inne, sondern müsse für die eingestellten Angebote wie für eigene einstehen.

Das Gericht führt aus:

„Hier ist die Situation aber anders: Es handelt sich um den Algorithmus der Antragsgegnerin, die Zusammenstellung der auf die Suchanfrage hin angezeigten Angebote ist ihre eigene Leistung, und letztlich hängt es vom Zufall ab, ob in der Liste eigene Angebote von „Amazon“ oder „Marketplace“-Angebote auftauchen (so ausdrücklich die Antragsgegnerin im Verfahren 33 O 149/13, dort Bl. 169). Die Angebote als solche sind nicht rechtswidrig. Der Rechtsverstoß folgt allein aus dem Umstand, dass sie auf die Eingabe des zugunsten des Antragstellers geschützten Zeichens angezeigt werden. Diese die Rechtswidrigkeit begründende Verknüpfung zwischen der Eingabe des Zeichens und dem Angebot eines Konkurrenzprodukts beruht allein auf der Tätigkeit der Antragsgegnerin. Durch den Einsatz des Algorithmus, um interessierte Kunden auf bestimmte Angebote zu lenken, nach denen sie nicht direkt gesucht haben, verlässt die Antragsgegnerin die Rolle einer reinen Plattformbetreiberin und kann sich daher nicht darauf zurückziehen, die betreffenden Angebote seien nicht von ihr, sondern Dritten auf ihrer Plattform eingestellt worden (vgl. BGH, GRUR 2013, 1229 Tz. 37 – Kinderhochstühle im Internet II, zur Haftung von „eBay“ als Störer). Im vorliegenden Fall haftet die Antragsgegnerin daher jedenfalls als Mittäterin für die aufgrund ihres Algorithmus eintretenden Rechtsverletzungen.“

OLG Frankfurt: § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 JVEG differenziert nicht zwischen vom Sachverständigen selbst gefertigten Fotografien und anderen

Das OLG Frankfurt hatte mit Beschluss vom 21.10.2015, Az. 18 W 180/15, über die Kostenerstattung für Fotos zu entscheiden, die zum Zwecke der Gutachtenerstellung gefertigt worden waren. In dem entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob die Pauschale in Höhe von 2,00 € pro Foto nur für vom Sachverständigen selbst gefertigte Fotos gilt oder auch für andere Fotos.

Das OLG Frankfurt entschied, dass der eindeutige Wortlaut der Regelung § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 JVEG den Ersatz der € 2,- pro Foto lediglich davon abhängig mache, ob das jeweilige Foto für die Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens erforderlich war. Eine Beschränkung auf vom Sachverständigen selbst gefertigte Bilder finde sich im Gesetz nicht. Der Umstand, dass den Gesetzesmaterialien zufolge, „auch die Fertigung der Aufnahme und die Kosten der dafür verwendeten Kamera mit abgegolten werden“ soll (BT-Drucksache 17/11471) führe nicht zu dem Schluss, § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 JVEG gelte nur für vom Sachverständigen durch Fotografieren hergestellte Fotos. Denn ein Sachverständiger, der für sein Gutachten Fotos verwende, werde diese regelmäßig einscannen oder auf elektronischem Wege empfangen, wofür er zwar keine Kamera, aber einen Scanner oder einen Computer mit Internetanschluss benötigt, die ebenfalls Kosten verursachen.

Das Gericht führt aus:

„Dies folgt aus § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 JVEG. Nach dieser Regelung werden dem gerichtlich bestellten Sachverständigen für jedes zur Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens erforderliche Foto € 2,- ersetzt. Dies gilt auch in Anbetracht des Umstandes, dass der Beschwerdegegner die Fotos nicht selbst angefertigt hat. § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 JVEG differenziert nicht zwischen vom Sachverständigen selbst gefertigten Fotografien und anderen. Der eindeutige Wortlaut macht den Ersatz der € 2,- pro Foto lediglich davon abhängig, ob das jeweilige Foto für die Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens erforderlich war – was hinsichtlich der vom Beschwerdegegner verwendeten Fotos unstreitig der Fall ist. Eine Einschränkung der Erstattungsmöglichkeit allein darauf, dass eine entsprechende Vergütungsmöglichkeit nur für vom Sachverständigen selbst gefertigte Bilder gegeben sei, findet sich im Gesetz nicht. Vielmehr sollte durch die Regelung in § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 JVEG eine vereinfachte Abrechnung ermöglicht werden, die den früher bestehenden Streit über die Abgeltung weiterer in Verbindung mit der Einstellung der Fotos in Zusammenhang stehender Kosten ein für allemal abschließen sollte und nun eine praktikable Abrechnungsmöglichkeit als Pauschalbetrag zur Verfügung stellt. (vgl. Oberlandesgericht Hamm, Beschluss 04.09.2012, Az.: 25 W 200/12 m w. N. – zitiert nach […]; siehe auch Hartmann, Kostengesetze, Rdnr. 14 zu § 12 JVEG). Der Umstand, dass den Gesetzesmaterialien zu entnehmen ist, „auch die Fertigung der Aufnahme und die Kosten der dafür verwendeten Kamera mit abgegolten werden“ soll (BT-Drucksache 17/11471) führt nicht zu dem Schluss, § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 JVEG gelte nur für vom Sachverständigen durch Fotografieren hergestellte Fotos. Denn ein Sachverständiger, der für sein Gutachten Fotos verwendet, wird diese regelmäßig einscannen oder auf elektronischem Wege empfangen, wofür er zwar keine Kamera, aber einen Scanner oder einen Computer mit Internetanschluss benötigt, die ebenfalls Kosten verursachen.“

AG Lüdinghausen: elektronische Akteneinsicht nur bei qualifizierter elektronischer Signatur des elektronischen Dokuments

Das AG Lüdinghausen hat mit Beschluss vom 13.08.2015, 19 OWi 166/15 [b], (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/muenster/ag_luedinghausen/j2015/19_OWi_166_15_b_Beschluss_20150813.html) eine Entscheidung zur elektronischen Aktenführung und zur Akteneinsicht bei elektronisch geführten Akten getroffen. Das Gericht entschied:

Die Erhebung der Aktenversendungspauschale setzt bei einer elektronischen Aktenführung, zwingend und unabdingbar voraus, dass der Aktenauszug den von § 110d OWiG aufgestellten Voraussetzungen genügt und einen zusätzlichen Vermerk betreffend die qualifizierte Signatur des elektronischen Dokuments aufweist. Nur dann kann im Rahmen einer Versendung eines Aktenauszugs eine Aktenversendungspauschale anfallen, da auch nur dann im Rechtssinne Akteneinsicht gewährt worden ist.

In dem vorliegenden Fall enthielt die elektronische Akte eingehende Dokumente in gescannter Form mit Scanvermerk, teils auch Dokumente in wohl ursprünglich elektronischer Form (ausgehende Schreiben des Kreises) und auch von der Polizei übermittelte Unterlagen, die dort wiederum teils elektronisch erstellt scheinen, teils aber auch selbst wieder Scans enthalten, an denen aber kein Scanvermerk angebracht ist.

Das Gericht führt aus:

„Aufgrund des ausschließlichen Vorhandenseins dieser elektronischen Akte richtet sich die Akteneinsicht nach § 110d Abs. 2 OWiG. Akteneinsicht kann hiernach – soweit nicht ein Abruf nach Abs. 2 S. 3 stattfinden kann – gewährt werden durch Übermittlung von elektronischen Dokumenten, deren Wiedergabe auf einem Bildschirm oder durch Erteilung von Aktenausdrucken; für die Übermittlung ist die Gesamtheit der Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen. Diesen Weg hat auch der Kreis C für die Akteneinsicht gewählt, indem sie dem Verteidiger die vorhandenen elektronischen Dokumente zugeleitet hat.

Diese Akteneinsicht war jedoch nicht ausreichend. Zwar tragen viele der Dokumente – wie dargestellt – Vermerke, aus denen sich das Datum des Einscannens und der Name des Arbeitsplatzes ergibt (zur Erforderlichkeit insoweit: Amtsgericht Duderstadt, Beschluss vom 01.02.2012 – 3 OWi 366/11; Amtsgericht Eutin, Beschluss vom 15.06.2009 – 36 OWi 4/09; AG Osnabrück, Beschluss vom 18.01.2013 – 201 OWi 570/12 = BeckRS 2013, 04932= DAR 2013, 403 = ZfS 2013, 171), nicht aber alle. Es fehlt aber vor allem ein Vermerk i. S. des Signaturgesetzes. Die Erhebung der Aktenversendungspauschale setzt jedoch bei einer elektronischen Aktenführung, zwingend und unabdingbar voraus, dass der Aktenauszug den von § 110d OWiG aufgestellten Voraussetzungen genügt und einen zusätzlichen Vermerk betreffend die qualifizierte Signatur des elektronischen Dokuments aufweist – (AG Osnabrück, B. v. 18.4.2013 – 207 OWi 88/13; Graf in: KK-OWiG, 4. Aufl. 2014, § 110d Rn. 20). Nur dann kann im Rahmen einer Versendung eines Aktenauszugs eine Aktenversendungspauschale anfallen, da auch nur dann im Rechtssinne Akteneinsicht gewährt worden ist (Graf in: KK-OWiG, 4. Aufl. 2014, § 110d Rn. 20).“

OLG Frankfurt: Kosten für Einreichung einer Online-Schutzschrift erstattungsfähig

Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 22.07.2015, Az.: 6 W 72/15, entschieden, dass die Kosten für die Einreichung einer Online-Schutzschrift bei einem zentralen Schutzschriftenregister – wenn ein Eilantrag eingereicht worden ist – im Rahmen von Nr. 7001 VV-RVG als Kosten des Rechtsstreits erstattungsfähig sind.

Das OLG Frankfurt begründet dies wie folgt: „Kosten für die Hinterlegung einer Online-Schutzschrift bei einem zentralen Schutzschriftenregister sind als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung erstattungsfähig, wenn es nach Einreichen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu einem Prozessrechtsverhältnis kommt (vgl. LG Hamburg, Beschl. v. 14.6.2012, 324 O 729/11; vgl. auch OLG Düsseldorf, WRP 1995, 499). Es handelt sich um „Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen“ nach 7001 VV RVG, die ausweislich der vorgelegten Rechnung tatsächlich angefallen sind (Bl. 916 d.A.). Ohne Erfolg beruft sich die Beschwerde auf die Entscheidung des OLG Hamburg, GRUR-RR 2014, 96. Danach sind die Kosten für Schutzschriften, die im Hinblick auf den sog. fliegenden Gerichtsstand bei anderen Landgerichten eingereicht werden, nicht im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens des Gerichts erstattungsfähig, bei dem das Verfügungsverfahren durchgeführt wurde. Um einen solchen Sachverhalt geht es hier nicht, worauf bereits das Landgericht in dem Nichtabhilfebeschluss zutreffend hingewiesen hat.“

Die Entscheidung ist für die Bemühungen im elektronischen Rechtsverkehr, bei dem es auch um Erleichterungen durch ein zentrales Schutzschriftenregister geht, sehr hilfreich.

AG Köln: Widerlegung der tatsächlichen Vermutung in Filesharing-Fällen

Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 13.04.2015, Az.: 125 C 635/14, die Filesharing-Klage eines Rechteinhabers abgewiesen. In dem entschiedenen Fall hatte der Beklagte vorgetragen, er sei zur Zeit des Filesharing-Vorwurfs stationär im Krankenhaus gewesen, seine Ehefrau und seine Kinder hätten aber Zugang und Zugriff auf den Internetanschluss gehabt.  Die Ehefrau und die Kinder wurden in dem Prozess als Zeugen geladen, verweigerten aber die Aussage.

Das Gericht stellte fest, dass der Rechteinhaber keinen Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Schadensersatzbetrages gemäß § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG gegen den Beklagten hat. Das Gericht war nicht überzeugt, dass der Beklagte das behauptete Filesharing begangen hat. Es seien keinerlei Tatsachen unstreitig oder bewiesen, die zu der Annahme zwingen, der Beklagte und nicht seine Angehörigen, hätten die Tat begangen.

„Zugunsten der Klägerin streitet auch keine tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Beklagten als Inhaber des Internetanschlusses, über den das Filesharing stattfand. Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, dann ist eine solche tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 – I ZR 169/12 – Bear Share). Das Gericht geht davon aus, dass die Ehefrau sowie die Kinder des Beklagten im Zeitpunkt der Rechtsverletzung Zugriff zu dem Internetanschluss hatten. Entgegen der Auffassung der Klägerin hat sie den fehlenden Zugriff der Angehörigen des Beklagten zu dessen Internetanschluss zu beweisen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass dem Verletzten als Anspruchsteller die volle Beweislast obliegt. Alles andere wäre auch gesetzwidrig: Die tatsächliche Vermutung zu Lasten des Anschlussinhabers basiert auf einem Erfahrungssatz, der nur dann gelten kann, wenn der Anschlussinhaber tatsächlich alleiniger Nutzer des Internetanschlusses ist. Da mindestens die Hälfte aller Internetanschlüsse von mehreren Personen genutzt werden, stellt diese Fallgruppe keinesfalls eine seltene Ausnahme dar, für die der Erfahrungssatz der Vornahme des Filesharings durch den Anschlussinhaber Geltung beanspruchen kann. Ansonsten wäre dies die erste im deutschen Recht aufgestellte tatsächliche Vermutung, die in rund der Hälfte der Fälle ihres Anwendungsbereichs nicht gelten würde.“

Das Amtsgericht findet anschließend deutliche Worte in Richtung anderer Amtsgerichte (z.B. München), die relativ großzügig von einer Täterschaft der Beklagten ausgehen.

„Das Gericht vermag deshalb nicht von der Täterschaft des Beklagten auszugehen; unabhängig davon legen die unstreitigen Umstände (stationärer Krankenaufenthalt des Beklagten seit rund 19 Tagen vor der Tat, 19- bzw. 16-jährige Jugendliche, die im Haushalt wohnen, denen der Internetanschluss zugeordnet ist) die Täterschaft des Beklagten nicht eben nahe. Es ist zu beklagen, dass in Fällen wie dem vorliegenden manche Gerichte mit tendenziöser Rechtsprechung selbst tatsächlich fernliegende Ergebnisse als Ergebnis einer tatsächlichen Vermutung, die eben zu den fernliegenden Annahmen zwingen würde, verkaufen.“

Eigener Beitrag zu Abmahnungen wegen „Anhängen an ASIN-Nummern“

Gerade habe ich in JurPC (http://www.jurpc.de) einen Aufsatz zu Fragen der Abmahnungen wegen des sogenannten „Anhängens“ an ASIN-Nummern veröffentlicht. Link zum Beitrag: http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20150046.

ASIN-Nummern sind grob gesagt Identifikationsnummern von Amazon. Sie werden von Händlern einmal vergeben und Angaben dazu können danach nur noch sehr begrenzt verändert werden. Dies bedingt, dass nachfolgende Händler die gleichen Waren unter derselben ASIN-Nummer anmelden müssen. Dieses Anhängen an die fremde ASIN-Nummer birgt Abmahngefahren vor allem im Bereich Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht. Der o.a. Beitrag in JurPC fasst die bisher veröffentlichte Rechtsprechung und Literatur kurz zusammen und will einen Überblick geben..

AG Düsseldorf: keine Verjährung erst nach 10 Jahren bei Filesharing

Das AG Düsseldorf hat in einem Urteil vom 13.01.2015, Az.: 57 C 7592/14, zu einigen Fragen des Filesharings Stellung genommen.

U.a. hat das Gericht die Erwägungen für die Berechnung eines Schadensersatzanspruches nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie detailliert dargestellt, zum erforderlichen Vortrag im Rahmen der sekundären Darlegungslast Stellung bezogen und die Frage der Verjährung von Ansprüchen wegen Filesharing erläutert.

Die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers erfordert den Vortrag eines Sachverhaltes, der die Täterschaft eines Mitnutzers ernsthaft möglich erscheinen lässt. Im entschiedenen Fall hatte der Anschlussinhaber die konkret bestehende Nutzungsmöglichkeit durch andere Familienmitglieder grundsätzlich sogar dadurch in Abrede gestellt, dass er vorgetragen hatte, sein 8-jähriger Sohn und seine Ehefrau hätten an der Nutzung des Internets zum Download von Filmen gar kein Interesse. Ein solcher Vortrag führt zur Haftung des Anschlussinhabers als Täter, da die Möglichkeit der Nutzung durch andere Personen in diesem Fall gerade nicht möglich erscheint.

Hinsichtlich der Verjährung der Ansprüche wegen Filesharings vertritt das AG Düsseldorf die Ansicht, dass eine Verjährung nach drei Jahren eintrete. Der bereicherungsrechtliche Anspruch des durch Filesharing Geschädigten aus §§ 852 S.1, 812ff. BGB, der nach 10 Jahren verjährt, betreffe nur den durch das Ziehen der einzigen Kopie zur Eigennutzung gewonnenen Vorteil. Hinsichtlich der Verbreitung fehle es an einer Bereicherung. Der von den Anhängern der Gegenansicht insoweit zitierte Fall des BGH („Bochumer Weihnachtsmarkt“) betreffe eine andere Fallgestaltung und sei nicht vergleichbar.

Das AG Düsseldorf führt in diesem Zusammenhang u.a. aus:

„Die weitere Forderung ist auch nicht aus §§ 852, 812ff. BGB begründet, wofür eine Verjährungsfrist von 10 Jahren besteht, weil eine Bereicherung des privaten Filesharers über den Umfang des Lizenzwertes der zur Eigennutzung gezogenen Kopie hinaus – hier 2,60 Euro – nicht gegeben ist. Der gemäß § 852 S.1 BGB herauszugebende Gegenstand wird wie in § 812 BGB mit einem „Etwas“ umschrieben, so dass letztlich jeder erlangte Vorteil erfasst ist (Staudinger-Vieweg BGB § 852 Rn. 8). Jedoch ist bei einem privaten Filesharer, dem es lediglich um die Nutzung der Musikwerke zu eigenen Zwecken geht und bei dem die Verbreitung lediglich Nebenfolge des eigenen Verschaffungsakts ist, ein rechtlicher Vorteil durch die Verbreitung nicht gegeben.“

Das AG Düsseldorf schließt sich damit der Ansicht des AG Bielefeld (Urteil vom 06.03.2014, Az.: 42 C 368/13) und des AG Düsseldorf (Urteil vom 08.08.2014, 57 C 1942/14) an.

OLG Hamm: Einzelfall der Widerlegung der tatsächlichen Vermutung für die Wiederholungsgefahr bei unerwünschter E-Mail Werbung

Das OLG Hamm hat in einem Hinweisbeschluss vom 09.12.2014, Az.: 9 U 73/14 (http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2014/9_U_73_14_Beschluss_20141209.html) einen nicht verallgemeinerungsfähigen Einzelfall entschieden und dabei eine Widerlegung der tatsächlichen Vermutung für die Wiederholungsgefahr bei unerwünschter E-Mail Werbung angenommen.

Das Gericht führt aus:

„Die Beklagte hat – auch unter Zugrundelegung dieser hohen Anforderungen – die durch die Verletzung begründete Wiederholungsgefahr widerlegt. Dabei sind für die Bewertung des Senats die ungewöhnlichen und nicht zu verallgemeinernden Umstände des Einzelfalls von entscheidender Bedeutung. Domaininhaber ist von Beginn an und bis zum heutigen Tag ausweislich des DENIC Auszuges Herr G in der Organisation I Autoteile. Die Klägerin ist weder mit der I Autoteile identisch noch hat insoweit eine Rechtsnachfolge stattgefunden. Die Übertragung der mit der domain verbundenen Nutzungsrechte im Jahre 2009 auf die Klägerin – also auf eine Dritte – ist nach außen hin – im Verzeichnis der DENIC -nicht verlautbar gemacht worden. Dazu reichte es nicht, dass die Klägerin in ihrem Internetauftritt und in ihrer Geschäftspost auf diese domain hinwies. Denn die Beklagte unterhielt mit der Klägerin keine Geschäftsbeziehungen. Die Beklagte durfte daher, ohne sich dem Vorwurf der Fahrlässigkeit aussetzen zu müssen, davon ausgehen, dass sie mit der E-mail vom 10.10.2013 weiterhin den Herrn G als Betreiber der I Automobile ansprach. Dass gewünschte, zumutbare, aber auch unzumutbare für Herrn G bestimmte E-mail Werbung bei der Klägerin einging, ist somit in der erfolgten Übertragung der Nutzungsrechte auf die Klägerin begründet. Da es sich nach Angaben der Klägerin um die erste E-mail dieser Art gehandelt haben soll, die sie am 10.10.2013 erreicht hat, hätte es nahegelegen, die Beklagte darauf hinzuweisen, dass sie nunmehr die Nutzungsberechtigte dieser domain war. Die Klägerin hätte auch schlicht von der Möglichkeit Gebrauch machen können, durch einen Tastendruck den Newsletter abzubestellen. Der Senat verkennt in diesem Zusammenhang nicht, dass ein Verschulden der Beklagten für den hier geltend gemachten Unterlassungsanspruch nicht erforderlich ist. Gleichwohl wäre es unbillig, es aus dem Blick zu verlieren, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass die für Herrn G bestimmte E-mail bei der Klägerin eingegangen ist. Vor diesem Hintergrund erscheint die Weigerung der Beklagten, die strafbewehrte Unterlassungserklärung und die Gebührennote des Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu übernehmen, in einem anderen Licht. Die Ernsthaftigkeit ihres Willens, der Klägerin zukünftig keine E-mail Werbung zukommen zu lassen, hat die Beklagte dadurch dokumentiert, dass sie am 14.10.2013, nach Zugang des Aufforderungsschreibens der Prozessbevollmächtigten der Klägerin, bezogen auf das Kundenkonto der Firma I und die dort hinterlegte E-mail Anschrift einen Sperrvermerk für die Zusendung des Newsletters angebracht hat. Dass die Klägerin trotz der Herausnahme aus der Empfängerliste weiterhin unerwünschte E-mails von der Beklagten erhalten hat, hat die Klägerin nicht behauptet.“

Zudem hat das OLG Hamm entschieden, dass die einmalige Zusendung einer unerwünschten Werbe-E-Mail an einen Gewerbebetrieb einen Streitwert von 1.000,00 Euro rechtfertigt.